Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Betreiber

Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Nürnberg, geschäftsansässig in der Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg und eingetragen beim Handelsregister des AG Nürnberg unter HRA 14717 (nachfolgend „MaMi“ oder „Vertragspartei“) betreibt im Internet Fachportale über den Projektbereich DS Digitale Seiten (nachfolgend jeweils “DS Fachportal“) für die Vermittlung von Werk- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Bereich des Handwerks (nachfolgend „Leistungen“). Zu diesem Zweck haben Werkunternehmer, Dienstleister und Anbieter vergleichbarer Leistungen (nachfolgend „potenzielle Auftragnehmer“) die Möglichkeit, Unternehmensprofile auf dem jeweiligen DS Fachportal zu erstellen und Kundenanfragen zu erhalten. An derartigen Leistungen Interessierte (nachfolgend „Kunden“ oder „potenzielle Auftraggeber“) können über das jeweilige DS Fachportal Anfragen stellen, welche an potenzielle Auftragnehmer übermittelt werden.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MaMi (nachfolgend „AGB“) finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche potenzielle Auftragnehmer, welche sich für den Verzeichnisdienst des jeweiligen DS Fachportals registrieren, unabhängig davon, ob sie eine kostenfreie oder kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließen (nachfolgend auch „Vertragspartner“ oder „Vertragspartei“).
Vertragspartner können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende, Selbständige sowie Freiberufler sein.
Abweichende Geschäftsbedingungen von potenziellen Auftragnehmern werden von MaMi nicht anerkannt, es sei denn MaMi stimmt der Geltung ausdrücklich zu.

§ 3 Gegenstand des Vertragsverhältnisses / Funktionen der DS Fachportale

MaMi stellt die technische Internetplattform des DS Fachportals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen eine rasche Vermittlung von Werk- und Dienstleistungsaufträgen zwischen potenziellen Auftragnehmern und potenziellen Auftraggebern zu erreichen.
Bei der kostenlosen Mitgliedschaft hat der potenzielle Auftragnehmer die Möglichkeit ein Profil mit seinen Kontaktdaten zu erstellen. Er erhält unbegrenzt Kundenanfragen per E-Mail, d.h. Anfragen von potenziellen Auftraggebern aus der angegebenen Region und kann hiervon bis zu zwei (2) Anfragen pro Jahr freischalten und sich damit die Kundeninformation anzeigen lassen, so dass er die Anfrage beantworten kann.
Neben der kostenlosen Registrierungs- und Eintragungsmöglichkeit können auf dem jeweiligen DS Fachportal gegen Entgelt (nachfolgend „kostenpflichtige Mitgliedschaft“) verschiedene Pakete mit erweiternden Funktionen, wie der Möglichkeit eine höhere Anzahl von Kundenanfragen freizuschalten, und Möglichkeiten zur Erweiterung des eigenen Unternehmenseintrages gemäß aktuellem Preis- und Leistungsverzeichnis erworben werden. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart oder ausgewiesen, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
Die eingetragenen potenziellen Auftragnehmer werden in dem Branchenverzeichnis des jeweiligen DS Fachportals aufgelistet. Die potenziellen Auftraggeber haben die Möglichkeit die Liste nach dem Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, sowie weiteren Kriterien zu filtern.

Das Ranking der Suchergebnisse erfolgt nach einem Punktesystem, das sicherstellen soll, dass den potenziellen Auftraggebern möglichst passende Ergebnisse angezeigt werden. Bei dem Punktesystem werden verschiedenen Parametern Punkte zugewiesen. Die Summe der erhaltenen Punkte entscheidet über das Ranking des jeweiligen potenziellen Auftragnehmers in der angezeigten Suchergebnisliste. Gewichtet werden unter anderem folgende Hauptparameter (dies gilt auch, wenn der potenzielle Auftraggeber keine Suchkriterien angibt/Suchfilter auswählt):
- Art der Mitgliedschaft (Potenziellen Auftragnehmern, die eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen haben, werden mehr Punkte zugewiesen als solchen mit kostenloser Mitgliedschaft);
- Höhe des Qualitätsindexes: Der Qualitätsindex wird bestimmt durch Anzahl/Höhe der Bewertungen, die ein potenzieller Auftraggeber erhalten hat;
- Vollständigkeit des Profils/Unternehmenseintrags;
- Übereinstimmung mit dem vom potenziellen Auftraggeber ausgewählten Gewerk (sofern angegeben);
- Entfernung zum angegebenen Auftragsort.
Die potenziellen Auftraggeber haben außerdem die Möglichkeit auf dem Portal Bewertungen zu potenziellen Auftragnehmern abzugeben.
Ein Anspruch des potenziellen Auftragnehmers auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit MaMi und insbesondere Veröffentlichung seines Profils bzw. Unternehmenseintrags besteht nicht. MaMi behält sich vor, nicht in ein Vertragsverhältnis mit dem potenziellen Auftragnehmer zu treten, Unternehmenseinträge nicht zu veröffentlichen und/oder die Stammdaten bzw. die Unternehmenseinträge zu löschen und den Vertrag zu kündigen, vgl. insbesondere § 4 Ziffer 4. MaMi ist berechtigt, potenzielle Auftragnehmer / Vertragspartner teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung ihrer Dienste auszuschließen bzw. potenzielle Auftragnehmer zu sperren. Einem potenziellen Auftragnehmer ist es untersagt, sich erneut zu registrieren bzw. einen neuen Unternehmenseintrag anzulegen.
Ferner hat der potenzielle Auftragnehmer keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ranking oder die Löschung von Bewertungen. Für Bewertungen sind allein die jeweiligen Urheber verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung der Bewertungen durch MaMi findet nicht statt. Stellt der potenzielle Auftragnehmer jedoch fest, dass eine Bewertung gegen § 4 Ziffer 1 der Nutzungsbedingungen des jeweiligen DS Fachportals verstößt, kann er dies MaMi unter Nennung des DS Fachportals und der Bezeichnung des Verstoßes mit E-Mail an kundenservice@digitaleseiten.de, telefonisch (+49 (0)911 3409 83283) oder schriftlich an `Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg´ melden. MaMi wird die Bewertung innerhalb angemessener Frist löschen, sofern ein Verstoß tatsächlich besteht.
MaMi behält sich vor, Anfragen von potenziellen Auftraggebern nicht weiterzuleiten, deren Inhalt strafrechtlich relevant sein könnten und/oder womöglich gegen (sonstige) Rechte Dritter verstoßen (z. B. gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht), die jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen oder rassistischen Inhalt aufweisen, deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt (z. B. durch vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache) oder wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich bei der Anfrage um eine unverlangt zugesandte Massenmail handelt (Spam).
Die Nutzer des jeweiligen DS Fachportals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. MaMi ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen des jeweiligen DS Fachportals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Vertragsparteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
MaMi ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der potenzielle Auftragnehmer kann dem Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten widersprechen. MaMi wird den potenziellen Auftragnehmer mindestens vier (4) Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen. Die vorgenannte Frist ist nicht einzuhalten und das Widerspruchsrecht besteht nicht, sofern das Vertragsverhältnis aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsmaßnahme auf ein verbundenes Unternehmen von MaMi übergeht.

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

Mit der Registrierung versichert der potenzielle Auftragnehmer unbeschränkt geschäftsfähig und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Person, Gewerbetreibender, Selbständiger oder Freiberufler zu sein. Die kostenlose sowie die kostenpflichtige Mitgliedschaft steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nicht zu.
Ein Vertrag mit MaMi kommt zu Stande durch Auftragserteilung durch den potenziellen Auftragnehmer und durch Zusendung einer korrespondierenden Auftragsbestätigung bzw. der Bestätigung des Abschlusses der kostenlosen Mitgliedschaft durch MaMi. Die Auftragserteilung kann fernmündlich, durch Übermittlung eines korrekt ausgefüllten und unterschriebenen Bestellscheins (schriftlich oder per Email) oder des Onlinebestellformulars erfolgen. Die Bestätigung erfolgt an die von dem potenziellen Auftragnehmer hinterlegte Mailadresse. Die Bestätigung bedarf keiner Unterschrift. Die Freischaltung der Mitgliedschaft erfolgt nach dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs oder durch die Freigabe von MaMi. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
Die Mindestvertragslaufzeit für die kostenpflichtigen Mitgliedschaften beträgt zwölf (12) Monate, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mindestens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt wird. Für die kostenfreie Mitgliedschaft gibt es keine Mindestvertragslaufzeit und kein Erfordernis eines Kündigungsgrunds. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen gekündigt werden; der Unternehmenseintrag wird daraufhin gelöscht.
Die Kündigung des Vertrags über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt beiden Seiten vorbehalten. Wichtige Gründe für eine Kündigung durch MaMi sind u. a.
- falsche Angaben bei Registrierung bzw. im Unternehmenseintrag durch den Vertragspartner;
- Verstoß gegen diese AGB, insbesondere die Verhaltensregeln, beispielsweise bei unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten;
- Vermögensverfall, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder die Ablehnung eines solchen mangels Masse;
- der Verzug des Vertragspartners mit zwei aufeinanderfolgenden Mitgliedsbeiträgen bzw. Rechnungen;
- Einstellung des Betriebs des jeweiligen DS Fachportals.
Bei Kündigung durch MaMi aufgrund Pflichtverletzung des Vertragspartners kann MaMi den durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, auch wenn der Vertragspartner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Schaden kann insbesondere in Höhe der vereinbarten Vergütung bestehen, welche bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit zu zahlen gewesen wäre.
Von vorstehender Ziffer 4 unberührt bleibt das Recht des potenziellen Vertragspartners, auch bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, jederzeit, d.h. auch während der Mindestvertragslaufzeit, und unabhängig vom Bestehen eines Kündigungsgrunds, die Löschung oder Berichtigung seines auf dem DS Fachportal veröffentlichtes Unternehmenseintrags innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen. Bei Bestehen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft bleibt er in diesem Fall jedoch zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses kann entweder per E-Mail an die kundenservice@digitaleseiten.de oder schriftlich an `Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG, Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg´ erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang bei MaMi entscheidend; bei Kündigung per Brief gilt das Datum des Posteingangs der Kündigung bei MaMi. Bei jeder Kündigung sind der vollständige Name sowie die zugehörige Kunden- oder Vertragsnummer anzugeben, um den Vorgang eindeutig zuordnen zu können. Die Kündigung muss eindeutig erfolgen, um wirksam zu sein. Nach Bearbeitung und im Falle der ordnungsgemäßen Kündigung erhält der Kunde über einen per E-Mail zugesandten Link eine Kündigungsbestätigung.
Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht des Vertragspartners die Löschung oder Berichtigung seines auf dem DS Fachportal veröffentlichtes Profil zu verlangen. Bei Bestehen eines Vertragsverhältnisses über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bleibt er in diesem Fall jedoch zur Zahlung verpflichtet.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht hinsichtlich der Mitgliedschaft besteht nicht, weil die Mitgliedschaft Verbrauchern nicht offensteht. Den Vertragsparteien steht das Recht zur Kündigung unter den Voraussetzungen des § 3 zu.

§ 6 Vergütung, Fälligkeit und Verzug

MaMi bietet an, entweder ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen oder die fällige Vergütung per Banküberweisung zu bezahlen. MaMi behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativer Bonitätsrückmeldung, nur gegen Vorauskasse oder anderen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu leisten.
Bei Vereinbarung eines Lastschriftverfahrens hat der Vertragspartner ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Vertragspartner MaMi die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von dem angegebenen Bankkonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. MaMi ist in diesem Fall dazu berechtigt den jeweils fälligen Betrag einzuziehen. Beträge, die von dem Vertragspartner mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden MaMi unmittelbar gutgeschrieben. MaMi behält sich vor, im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart zu sperren, die Leistung nicht zu erfüllen und das Vertragsverhältnis zu kündigen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus von dem Vertragspartner zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat der Vertragspartner MaMi die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren zu erstatten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, jede Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen sowie bei einem Kontenwechsel eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. MaMi behält sich vor, bei Nichtzahlung nach spätestens 14 Tagen zu mahnen. Auch ohne Mahnung befindet sich der Vertragspartner dreißig (30) Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Während des Zahlungsverzugs ist MaMi berechtigt die Nutzung des DS Fachportals durch den Vertragspartner zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung bleibt dennoch bestehen. Für die zweite und jede weitere Mahnung erhebt MaMi Mahnkosten gegenüber dem Vertragspartner. MaMi behält sich vor den tatsächlichen (Verzugs-)Schaden geltend zu machen.
Der Vertragspartner kann gegenüber den Forderungen von MaMi nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Vertragspartner darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sich sein Gegenanspruch aus dem selben Nutzungsverhältnis ergibt.
Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für MaMi entgegenzunehmen, es sei denn, MaMi hat solche Auftragsvermittler ausdrücklich dazu ermächtigt und Sie vorab darauf hingewiesen.

§ 7 Verhaltensregeln

Die Nutzung des jeweiligen DS Fachportals darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
Alle Angaben bei der Registrierung und im Unternehmenseintrag sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und vom Vertragspartner jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Jeder Vertragspartner hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. seinen Unternehmenseintrag zu bearbeiten.

Auch wenn MaMi teilweise eine Überprüfung der Angaben vornimmt, so hat sie keine Möglichkeit, die Angaben allumfassend zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit, Aktualität und/oder Vollständigkeit. Ausschließlich der Vertragspartner selbst hat dies zu überprüfen und steht für die Richtigkeit der Daten ein.
Untersagt ist das Veröffentlichen/Verbreiten von unzulässigen Inhalten; diese können jederzeit gelöscht werden. Unzulässige Inhalte sind insbesondere solche, die
- gegen geltendes Recht – insbesondere gegen das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht oder gegen das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstoßen;
- rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthalten,
- nicht religiös und politisch neutral gehalten sind;
- pornographisch oder sexuell anstößig sind;
- jugendgefährdend, gewaltverherrlichenden oder drohenden Charakter aufweisen;
- gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstoßen;
- Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzen;
- Verweise auf andere Internetseiten (Hyperlinks) setzen, auf denen unzulässige Inhalte im Sinne dieser Ziffer veröffentlicht werden.
Der Vertragspartner erklärt mit der Veröffentlichung/Verbreitung, insbesondere durch Einstellen von Inhalten in sein Profil/Unternehmenseintrag, dass er die hierfür erforderlichen Rechte besitzt und MaMi das entsprechende einfache Nutzungsrecht einräumen kann, vgl. § 10.
Der Vertragspartner stellt MaMi von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere durch Verletzung Rechter Dritter, entstehen. Ferner wird MaMi von sämtlichen Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, MaMi mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Auf den DS Fachportalen dürfen nur Leistungen angeboten werden, welche der Branche des jeweiligen DS Fachportals zugehörig sind. Untersagt ist das Anbieten von Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzliche Bestimmung zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Sollte MaMi Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung feststellen, wird MaMi den Vertragspartner sperren und ggf. an zuständige Verfolgungsbehörden weiterleiten.
Der Vertragspartner hat die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die angebotenen Leistungen zu erfüllen. MaMi weist darauf hin, dass zu den Erbringungen von einzelnen Leistungen entsprechende Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.ä. erforderlich sein können. MaMi überprüft das Vorliegen entsprechender Voraussetzungen oder Qualifikationen nicht; der potenzielle Auftragnehmer / Vertragspartner hat allein dafür einzustehen, dass diese vorliegen.
Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems sind untersagt.
Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe an Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist gestattet. Wenn die Vermutung besteht, dass Zugangsdaten unbefugt genutzt werden, behält sich MaMi vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa den Zugang zum jeweiligen DS Fachportal vorübergehend zu sperren oder zu deaktivieren. Geht der Vertragspartner von einem Missbrauch seines Zugangs zum DS Fachportal aus, hat er dies unverzüglich MaMi zu melden. Sollten Dritte Zugangsdaten oder den Zugang des potenziellen Vertragspartners missbrauchen und ist dies auf ein Fehlverhalten des potenziellen Vertragspartners zurückzuführen, sind MaMi die aus dem Missbrauch entstandenen Schäden zu ersetzen. In jedem Fall besteht die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung weiterhin. Das Recht von MaMi zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die zum jeweiligen DS- Fachportal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen, ist ebenfalls untersagt.

§ 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisanpassungen

MaMi behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern sowie die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen anzupassen.

Sofern MaMi die AGB für bestehende Vertragsverhältnisse ändern möchte, hat der Vertragspartner das Recht der Änderung zu widersprechen. Ist MaMi nicht bereit den Vertrag unter Geltung der bisherigen AGB fortzusetzen, hat der Kunde das Recht den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Außerkrafttreten der bisherigen AGB außerordentlich zu kündigen.
Ebenfalls hat der Vertragspartner, im Falle einer nicht nur geringfügigen Erhöhung der Vergütung aufgrund nachvollziehbarer Kostensteigerung oder gesetzlich veranlasster Erhöhung (beispielsweise, wenn sie auf Erhöhung der Umsatzsteuer beruht), sofern die Erhöhung nicht vertraglich vereinbart worden ist, das Recht der Erhöhung zu widersprechen. Ist MaMi nicht bereit den Vertrag unter Zugrundelegen der bisherigen Vergütung fortzusetzen, hat der Kunde das Recht den Vertrag mit Wirkung zum Außerkrafttreten der bisherigen Vergütungsregelung außerordentlich zu kündigen.

MaMi informiert die Vertragsparteien rechtzeitig vor Änderungen der AGB oder einer Vergütungsanpassung, unter Benennung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung. In der Regel wird dies bei einer Änderung der AGB mindestens zehn (10) Wochen im Voraus sein.
Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB, die keine Preiserhöhung ist, nicht spätestens zehn (10) Werktage vor Inkrafttreten, gilt dies als stillschweigende Zustimmung zur Änderung der AGB bzw. Vergütungsanpassung sowie Verzicht auf das Widerspruchsrecht.

§ 9 Verhältnis zu potenziellen Auftraggebern / Abgeben von Angeboten

MaMi stellt lediglich eine Vermittlungsplattform zwischen dem potenziellen Auftraggeber / Vertragspartner und dem potenziellen Auftragnehmer zur Verfügung; MaMi ist nicht Beteiligter eines vermittelten Auftragsverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Vertragspartner und MaMi. Jegliche Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind daher zwischen dem potenziellen Auftraggeber / Vertragspartner und potenziellen Auftragnehmer zu führen.
Der Vertragspartner kann stets frei auswählen, wem er ein Angebot unterbreiten möchte. Er ist weder an einen bestimmten Auftragnehmer noch an die zeitliche Reihenfolge der Angebotsanfragen gebunden.
Für die Beantwortung von Anfragen sowie die Inhalte und die Abgabe von etwaigen Angeboten ist allein der Vertragspartner verantwortlich.

Es ist ausschließlich Aufgabe des Vertragspartners für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner verbreiteten Informationen zu sorgen. § 7 Ziffer 3 gilt insbesondere auch bei der Beantwortung von Anfragen potenzieller Auftraggeber und bei der Abgabe von Angeboten.
Es ist untersagt über das jeweilige DS Fachportal Werbung für Dienste Dritter zu machen. Kundenanfragen dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden.

§ 10 Nutzungsrechte

An den Inhalten aus den Profilen/Unternehmenseinträgen (einschließlich eingestellter Texte, Bilder und Fotos) im jeweiligen DS Fachportal erlangt MaMi die einfachen Nutzungsrechte. Dabei handelt es sich um die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, insbesondere auch zur werblichen Nutzung (bspw. auf Social-Media-Plattformen), öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung sowie das Recht zur Bearbeitung für die optimale Präsentation der Inhalte (wie z. B. für das Einstellen von Fotos, PDF-Dokumenten, Audio-Dateien, Logos).

§ 11 Gewährleistung und Haftung

MaMi stellt das jeweilige DS Fachportal in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Gewährleistung oder Garantie abgegeben und keine Mindestverfügbarkeit zugesichert.
Für Inhalte (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und Bewertungen haftet MaMi nicht bzw. der Urheber selbst; vgl. insbesondere § 7 Ziffer 5.
Im Übrigen ist die Haftung von MaMi – einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen-, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. MaMi haftet ausschließlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden sowie maximal auf die Höhe der vereinbarten Vergütung (höchstens die Summe des jährlichen Auftragswerts) beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet MaMi auch dann nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Die Haftung für Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.
Die Haftungsregelung des § 70 TKG bleibt im Anwendungsbereich des TKG unberührt.
Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der MaMi ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

MaMi ist berechtigt, personenbezogene Daten potenzieller Auftragnehmer und Auftraggeber zu verarbeiten, soweit dies zur Anbahnung bzw. Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder MaMi hierzu anderweitig verpflichtet ist.
MaMi verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; auch im grenzüberschreitenden Verkehr. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Nürnberg.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Allgemeinen Bedingungen (teilweise) unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden sich die Vertragsparteien auf eine solche einigen, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.

Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG
Pretzfelder Str. 7-11
90425 Nürnberg
Telefon: +49 (0)911 3409 83283
Fax: +49 (0)911 3409 90299
E-Mail: info@digitaleseiten.de

Handelsregister: AG Nürnberg HRA 14717
USt.-ID-Nr: DE25 70 13 307
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Marktplatz Mittelstand Verwaltungs GmbH
Handelsregister: AG Nürnberg HRB 25961
Geschäftsführer: Dipl.-Betriebswirt (FH) Michael Amtmann

Stand: Januar 2025